Rechtsanwalt Paul C. Johannes




Stand der Anpassung der Landesdatenschutzgesetze an die DSGVO und die JI-Richtlinie


Das europäische Datenschutzpaket, bestehend aus der Verordnung 2016/679 (DSGVO) und der Richtlinie 2016/780 (JIRL) macht Änderungen der Datenschutzgesetze der Bundesländer notwendig. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirkt direkt, so dass die Länder dahingehend nur Anpassungsregelungen erlassen können. Teilweise habe sie jedoch auch Regelungsaufträge umzusetzen. Die JI-Richtlinie (JIRL) betrifft die Datenverarbeitung zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Diese muss erst noch in deutsche Recht umgesetzt werden.

Bei der Umsetzung und Anpassung verfolgen die Länder unterschiedliche Ziele und Regelungswege. Bei einigen sind schon neue Regelungen erlassen, die auch zum 25.5.2018 (Tag der Anwendbarkeit der DSGVO) in Kraft getreten sind. Bei einigen ist das Gesetzgebungsverfahren noch im Gange. Dazu der folgende Überblick, der weiter aktualisiert werden soll.

Der Koalitionsvertrag der GroKo und Datenschutz

Der Koalitionsvertrag der GroKo und Datenschutz

Das Expertengremium „Forum Privatheit“ in einem Policy-Paper „Datenschutz stärken, Innovationen ermöglichen – Wie man den Koalitionsvertrag ausgestalten sollte“ zusammengefasst, welche Maßnahmen auf den Koalitionsvertrag der großen Koalition (GroKo) folgen müssen, um die Ziele Innovationsförderung und Datenschutz zu verbinden. Full disclosure: Da hab ich auch dran mitgeschrieben.