Rechtsanwalt Paul C. Johannes




Stand der Anpassung der Landesdatenschutzgesetze an die DSGVO und die JI-Richtlinie


Das europäische Datenschutzpaket, bestehend aus der Verordnung 2016/679 (DSGVO) und der Richtlinie 2016/780 (JIRL) macht eine Ändeurng der Datenschutzgesetze der Bundesländer notwendig. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirkt direkt, so dass das Recht der Länder dahingehend nur Anpassungsregelungen erlassen können. Teilweise habe sie jedoch auch Regelungsaufträge umzusetzen. Die JI-Richtlinie (JIRL) betrifft die Datenverarbeitung zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Diese muss erst noch in deutsche Recht umgesetzt werden.

Bei der Umsetzung und Anpassung verfolgen die Länder unterschiedliche Ziele und Regelungswege. Bei einigen sind schon neue Regelungen erlassen, die auch zum 25.5.2018 (Tag der Anwendbarkeit der DSGVO) in Kraft treten. Bei einigen ist das Gesetzgebungsverfahren noch im Gange. Dazu der folgende Überblick, der weiter aktualisiert werden soll.

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Das neue BDSG und die Öffnungsklausel Art. 23 DSGVO

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Das interaktive Augmeted Reality-Spiel Pokémon Go ist insbesondere datenschutzrechtlich bedenklich. Der Erfolg des Spiels verdeutlicht die Notwendigkeit für die technische und rechtliche Fortbildung auf dem Gebiet des Datenschutzes von Positionsdaten. Zu diesen zählen auch Standortdaten i. S. d. TKG und der DS-GVO. Prinzipien der Datenminimierung (s. Art. 5 Absatz 1 lit. b DS-GVO), Datensparsamkeit und Pseudonymisierung lassen sich im Kontext von Positionsdaten effektiver durch Elemente der „Unschärfe“ und Positionsdatenverschleierung verwirklichen.