Rechtsanwalt Paul C. Johannes





Der Koalitionsvertrag der GroKo und Datenschutz

Das Expertengremium „Forum Privatheit“ in einem Policy-Paper „Datenschutz stärken, Innovationen ermöglichen – Wie man den Koalitionsvertrag ausgestalten sollte“ zusammengefasst, welche Maßnahmen auf den Koalitionsvertrag der großen Koalition (GroKo) folgen müssen, um die Ziele Innovationsförderung und Datenschutz zu verbinden. Full disclosure: Da hab ich auch dran mitgeschrieben.

Das Policy Paper des „Forum Privatheit“ bietet eine Analyse des Koalitionsvertrags in Bezug auf Digitalisierung und Datenschutz sowie Empfehlungen, welche konkreten Maßnahmen nötig sind, um die im Koalitionsvertrag noch abstrakt formulierten Ziele zu erreichen. Das Vom Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF) geförderten Forum Privatheit setzen sich Expertinnen und Experten aus sieben wissenschaftlichen Institutionen interdisziplinär mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander. Das ITeG ist Mitglied des Forums.

Als politische Grundlage der Großen Koalition ist der Koalitionsvertrag ein Kompromiss, der nur das konkret benennt, worauf sich die Koalitionäre inhaltlich einigen konnten. Vieles wird nur angedeutet und bleibt abstrakt. Daher hat das „Forum Privatheit“ untersucht, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die im Koalitionsvertrag genannten Ziele Innovationsförderung und Datenschutz inhaltlich auszugestalten.

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