China: Datensicherheitsgesetz
DSL – Neues Chinesisches Datensicherheitsgesetz in Kraft getreten Am 29. April 2021 hat China seinen zweiten Entwurf des Personal Information Protection Law (PIPL) vorgestellt. Der …
Datenschutz
„Privatheit“ in Rspr. d. BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht benutzt den Begriff „Privatheit“ seit 1957 in 32 verschiedenen Urteilen und Beschlüssen. Zunächst vereinzelt, seit 2004 jedoch vermehrt und mit steigender Häufigkeit. Das …
Stand der Anpassung der Landesdatenschutzgesetze an die DSGVO und die JI-Richtlinie
Das europäische Datenschutzpaket, bestehend aus der Verordnung 2016/679 (DSGVO) und der Richtlinie 2016/780 (JIRL) macht Änderungen der Datenschutzgesetze der Bundesländer notwendig. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirkt …
Der Koalitionsvertrag der GroKo und Datenschutz
Das Expertengremium „Forum Privatheit“ in einem Policy-Paper „Datenschutz stärken, Innovationen ermöglichen – Wie man den Koalitionsvertrag ausgestalten sollte“ zusammengefasst, welche Maßnahmen auf den Koalitionsvertrag der großen Koalition (GroKo) folgen müssen, um die Ziele Innovationsförderung und Datenschutz zu verbinden. Full disclosure: Da hab ich auch dran mitgeschrieben.