Das neue BDSG und die Öffnungsklausel Art. 23 DSGVO
Die Gesetzbegründung des neuen Bundesdatenschutzgesetz beruft sich an 32 Stellen auf die Öffnungsklausel Art. 23 DS-GVO (EU (VO) 679/16) und schränkt die Betroffenenrechte der DS-GVO …
Allgemein
Gesetz zum Abbau der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
Am 26. Janur 2017 beschloss der Bundestag das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (BT-Drs. 18/10183). Das Artikelgesetz soll in …