„Privatheit“ in Rspr. d. BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht benutzt den Begriff „Privatheit“ seit 1957 in 32 verschiedenen Urteilen und Beschlüssen. Zunächst vereinzelt, seit 2004 jedoch vermehrt und mit steigender Häufigkeit. Das …
News
Stand der Anpassung der Landesdatenschutzgesetze an die DSGVO und die JI-Richtlinie
Das europäische Datenschutzpaket, bestehend aus der Verordnung 2016/679 (DSGVO) und der Richtlinie 2016/780 (JIRL) macht Änderungen der Datenschutzgesetze der Bundesländer notwendig. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirkt …
Der Koalitionsvertrag der GroKo und Datenschutz
Das Expertengremium „Forum Privatheit“ in einem Policy-Paper „Datenschutz stärken, Innovationen ermöglichen – Wie man den Koalitionsvertrag ausgestalten sollte“ zusammengefasst, welche Maßnahmen auf den Koalitionsvertrag der großen Koalition (GroKo) folgen müssen, um die Ziele Innovationsförderung und Datenschutz zu verbinden. Full disclosure: Da hab ich auch dran mitgeschrieben.
Das neue BDSG und die Öffnungsklausel Art. 23 DSGVO
Die Gesetzbegründung des neuen Bundesdatenschutzgesetz beruft sich an 32 Stellen auf die Öffnungsklausel Art. 23 DS-GVO (EU (VO) 679/16) und schränkt die Betroffenenrechte der DS-GVO …
Gesetz zum Abbau der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
Am 26. Janur 2017 beschloss der Bundestag das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes (BT-Drs. 18/10183). Das Artikelgesetz soll in …
Pokémon, Augmented Reality und die Verschleierung von Positionsdaten
Das interaktive Augmeted Reality-Spiel Pokémon Go ist insbesondere datenschutzrechtlich bedenklich. Der Erfolg des Spiels verdeutlicht die Notwendigkeit für die technische und rechtliche Fortbildung auf dem Gebiet des Datenschutzes von Positionsdaten. Zu diesen zählen auch Standortdaten i. S. d. TKG und der DS-GVO. Prinzipien der Datenminimierung (s. Art. 5 Absatz 1 lit. b DS-GVO), Datensparsamkeit und Pseudonymisierung lassen sich im Kontext von Positionsdaten effektiver durch Elemente der „Unschärfe“ und Positionsdatenverschleierung verwirklichen.